Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruchsübergang - Krankenkasse - Krankengeld - Vorgezogenes Übergangsgeld

Papierfundstellen

• BSGE 48, 142

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.04.1966 - 3 RK 92/63

  Bezug von Übergangsgeld - Krankengeld neben Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 41/77

  Das hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. April 4966 (BSGE 25, 6) entschieden.

  das Übergangsgeld bereits an den Beigeladenen zur Auszahlung gebracht hat oder nicht (vgl BSGE 25, 6, 8, 9).

• BSG, 31.08.1977 - 1 RA 15/76

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 41/77

  Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit der Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation, wie sie durch das Urteil des BSG vom 51.August 1977 - 1 RA 15/76 (BSGE 44, 226) entschieden worden ist.
• BSG, 28.01.1971 - 5 RKn 44/68

  Zum Zeitpunkt der Zubilligung der Rente wegen Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 41/77

  Auch in den Urteilen des BSG vom 46. Dezember4970 ; RK 54/67 -(…SozRNr 58 zu 5 485 RVG) und vom 28. Januar 4974 - 5 RKn 44/68 (BSGE 52, 486), auf -.
• BSG, 27.08.1965 - 3 RK 70/61

  Rückzahlung von Rentenbeiträgen - Voraussetzungen der Rückzahlungspflicht - …

  Auszug aus BSG, 24.04.1979 - 3 RK 41/77

  Schließlich zeigt sich auch die in 5 1241 Abs. 5 EVO aF angeordnete Rechtsfolge - daß der Bezug von Erwerbseinkommén zum Wegfall des Ubergangsgeldes führt -, daß die in 5 185 Abs. 5 - 5 EVO aF dem Rentenbezug zugeordneten Rechtswirkungen nicht schlechthin auf das (vorgezogene) Übergangsgeld übertragen werden können (vgl dazu auch BSGE 24, 1, 2).

• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 50/80

  Hinausschieben des Rentenbeginns - Aufforderung zur Stellung eines …

  Während der Rehabilitationsmaßnahme erhält der Versicherte Übergangsgeld (§§ 17, 18 ff. AVG), das den Krankengeldanspruch zum Ruhen bringt (§ 183 Abs. 6 RVO) und bei nachträglicher Bewilligung ebenfalls einen Ausgleichsanspruch der Krankenkasse begründet (BSGE 48, 142, 146 = SozR 2200 § 183 RVO Nr. 22 m.w.N.).
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  Die Rechtsprechung hatte diese Lücke dahingehend ausgefüllt, daß für solche Fälle die Regelung des § 183 Abs. 3 Satz 2 RVO aF entsprechend anzuwenden war und der Anspruch auf Übergangsgeld auf den erstattungsberechtigten Träger der Krankenversicherung überging (BSGE 48, 142; 49, 71).
• BSG, 10.10.1979 - 3 RK 25/79

  Umdeutung eines Rehabilitationsantrags in einen Rentenantrag

  Dies hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 41/77; vgl. auch BSGE 259 69 8).

  Auch dies ist vom Senat schon mehrfach entschieden und eingehend begründet worden, und zwar sowohl hinsichtlich des Überganges eines Rentenanspruches (Urteile vom 10. Juli 1979 - 3 RK 87/77, 3 RK 43/78 und 3 RK 3/79 - sowie Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 -) als auch für den Fall des Zusammentreffens von vorgezogenem Übergangsgeld und Krankengeld (Urteil vom 24. April 1979 - 3 RK 41/77-).

• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83

  Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …

  Die Rechtsprechung hatte diese Lücke dahingehend ausgefüllt, daß für solche Fälle die Regelung des § 183 Abs. 3 Satz 2 RVO a.F. entsprechend anzuwenden war und der Anspruch auf Übergangsgeld auf den erstattungsberechtigten Träger der Krankenversicherung überging (BSGE 48, 142; 49, 71).